Allgemeine Gescha?ftsbedingungen 

Inhaltsverzeichnis 

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen 

5. Liefer- und Versandbedingungen 

6. Eigentumsvorbehalt 

7. Ma?ngelhaftung (Gewa?hrleistung)

8. Haftung

9. Besondere Bedingungen fu?r die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

10. Anwendbares Recht

11. Alternative Streitbeilegung 

12. Gerichtsstand

1) Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der BLK Bau- Land- & Kommunaltechnik GmbH (nachfolgend "Verka?ufer"), gelten fu?r alle Vertra?ge u?ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ?Kunde?) mit dem Verka?ufer hinsichtlich der vom Verka?ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natu?rliche Person, die ein Rechtsgescha?ft zu Zwecken abschließt, die u?berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbsta?ndigen beruflichen Ta?tigkeit zugerechnet werden ko?nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natu?rliche oder juristische Person oder eine rechtsfa?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgescha?fts in Ausu?bung ihrer gewerblichen oder selbsta?ndigen beruflichen Ta?tigkeit handelt. 

2) Vertragsschluss 

2.1 Die im Online-Shop des Verka?ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verka?ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 

2.2 Der Kunde kann das Angebot u?ber das in den Online-Shop des Verka?ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewa?hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenu?ber dem Verka?ufer abgeben. 

2.3 Der Verka?ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fu?nf Tagen annehmen, 

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesta?tigung oder eine Auftragsbesta?tigung in Textform (Fax oder E-Mail) u?bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesta?tigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fu?nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verka?ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkla?rung gebunden ist. 

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung u?ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a? r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: ?PayPal?), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht u?ber ein PayPal-Konto verfu?gt ? unter Geltung der Bedingungen fu?r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswa?hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkla?rt der Verka?ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots u?ber das Online-Bestellformular des Verka?ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verka?ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) u?bermittelt. Eine daru?ber hinausgehende Zuga?nglichmachung des Vertragstextes durch den Verka?ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verka?ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verka?ufers archiviert und ko?nnen vom Kunden u?ber dessen passwortgeschu?tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. 

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung u?ber das Online-Bestellformular des Verka?ufers kann der Kunde mo?gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergro?ßerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergro?ßert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange u?ber die u?blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 

2.7 Fu?r den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfu?gung. 

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verka?ufer versandten E-Mails empfangen werden ko?nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verka?ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden ko?nnen. 

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsa?tzlich ein Widerrufsrecht von 2 Wochen zu. 

3.2 Na?here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verka?ufers. 

4) Preise und Zahlungsbedingungen 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verka?ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusa?tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 

4.2 Die Zahlungsmo?glichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verka?ufers mitgeteilt. 

4.3 Ist Vorauskasse per Banku?berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fa?llig, sofern die Parteien keinen spa?teren Fa?lligkeitstermin vereinbart haben.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse na?chst gelegenen o?ffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verka?ufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gru?nden, die der Kunde zu vertreten hat, tra?gt der Kunde die dem Verka?ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fu?r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausu?bt. Fu?r die Ru?cksendekosten gilt bei wirksamer Ausu?bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verka?ufers hierzu getroffene Regelung. 

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufa?lligen Untergangs und der zufa?lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden u?ber, sobald der Verka?ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfu?hrer oder der sonst zur Ausfu?hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufa?lligen Untergangs und der zufa?lligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsa?tzlich erst mit U?bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person u?ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufa?lligen Untergangs und der zufa?lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden u?ber, sobald der Verka?ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfu?hrer oder der sonst zur Ausfu?hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtfu?hrer oder die sonst zur Ausfu?hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfu?hrung beauftragt und der Verka?ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. 

5.5 Der Verka?ufer beha?lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgema?ßer Selbstbelieferung vom Vertrag zuru?ckzutreten. Dies gilt nur fu?r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verka?ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgescha?ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verka?ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfu?gbarkeit oder der nur teilweisen Verfu?gbarkeit der Ware wird der Kunde unverzu?glich informiert und die Gegenleistung unverzu?glich erstattet. 

5.6 Bei Selbstabholung informiert der Verka?ufer den Kunden zuna?chst per E-Mail daru?ber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verka?ufer am Sitz des Verka?ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 

6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenu?ber Verbrauchern beha?lt sich der Verka?ufer bis zur vollsta?ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

6.2 Gegenu?ber Unternehmern beha?lt sich der Verka?ufer bis zur vollsta?ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gescha?ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weitervera?ußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgema?ßen Gescha?ftsbetrieb berechtigt. Sa?mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Ho?he des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verka?ufer ab. Diese Abtretung gilt unabha?ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erma?chtigt. Die Befugnis des Verka?ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberu?hrt. Der Verka?ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verka?ufer gegenu?ber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gera?t und kein Antrag auf Ero?ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. 

7) Ma?ngelhaftung (Gewa?hrleistung) 

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Ma?ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt: 

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, 

- hat der Verka?ufer die Wahl der Art der Nacherfu?llung;
- betra?gt bei neuen Waren die Verja?hrungsfrist fu?r Ma?ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspru?che wegen Ma?ngeln grundsa?tzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verja?hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Ma?ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschra?nkung der nachfolgenden Ziffer: Ma?ngelanspru?che sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Ma?ngel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, ko?nnen innerhalb der gesetzlichen Verja?hrungsfrist geltend gemacht werden. 

7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschra?nkungen und Fristverku?rzungen gelten nicht 

- fu?r Sachen, die entsprechend ihrer u?blichen Verwendungsweise fu?r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fu?r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspru?che des Kunden, sowie
- fu?r den Fall, dass der Verka?ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 

7.4 Daru?ber hinaus gilt fu?r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verja?hrungsfristen fu?r den Ru?ckgriffsanspruch nach § 445b BGB unberu?hrt bleiben. 

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufma?nnische Untersuchungs- und Ru?gepflicht gema?ß § 377 HGB. Unterla?sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportscha?den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verka?ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ma?ngelanspru?che. 

8) Haftung 

Der Verka?ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsa?hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspru?chen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 

8.1 Der Verka?ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschra?nkt 

- bei Vorsatz oder grober Fahrla?ssigkeit,
- bei vorsa?tzlicher oder fahrla?ssiger Verletzung des Lebens, des Ko?rpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezu?glich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 

8.2 Verletzt der Verka?ufer fahrla?ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gema?ß vorstehender Ziffer unbeschra?nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verka?ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfu?llung die ordnungsgema?ße Durchfu?hrung des Vertrags u?berhaupt erst ermo?glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelma?ßig vertrauen darf. 

8.3 Im U?brigen ist eine Haftung des Verka?ufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des 

Verka?ufers fu?r seine Erfu?llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 

9) Besondere Bedingungen fu?r die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 

9.1 Schuldet der Verka?ufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verka?ufer alle fu?r die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verka?ufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigro?ßen zur Verfu?gung zu stellen und ihm die hierfu?r erforderlichen Nutzungsrechte einzura?umen. Fu?r die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erkla?rt und u?bernimmt die Verantwortung dafu?r, dass er das Recht besitzt, die dem Verka?ufer u?berlassenen Inhalte zu nutzen. Er tra?gt insbesondere dafu?r Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Perso?nlichkeitsrechte. 

9.2 Der Kunde stellt den Verka?ufer von Anspru?chen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgema?ße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verka?ufer diesem gegenu?ber geltend machen ko?nnen. Der Kunde u?bernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Ho?he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verka?ufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzu?glich, wahrheitsgema?ß und vollsta?ndig alle Informationen zur Verfu?gung zu stellen, die fu?r die Pru?fung der Anspru?che und eine Verteidigung erforderlich sind. 

9.3 Der Verka?ufer beha?lt sich vor, Verarbeitungsauftra?ge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfu?r u?berlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder beho?rdliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei U?berlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefa?hrdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte. 

10) Anwendbares Recht 

Fu?r sa?mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze u?ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewa?hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewo?hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur 

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertra?gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

11.2 Der Verka?ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 

12. Gerichtstand 

07973 Greiz